Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)

Ein Änderungsantrag der Grünen zur Verhinderung des Betreuungsgeldes ist mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abglehnt worden.

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Dafür gestimmt
234
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
3
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU20 - Hamburg Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU175 - Fulda Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BreilKlaus BreilFDP226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU69 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU80 - Berlin-Steglitz - Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU114 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BurgbacherErnst BurgbacherFDP285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP124 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt

CDU/CSU und FDP wollen mit dem Gesetzentwurf zur "Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes" einen finanziellen Anreiz schaffen, um einen Teil des geplanten Betreuungsgeldes für eine private Altersvorsorge oder das Bildungssparen anzulegen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sah in seiner Beschlussempfehlung eine Annahme des Gesetzentwurfs vor.

Die Grünen sprechen sich gegen das Betreuungsgeld aus, weil sie darin folgende Probleme sehen:
Das Betreuungsgeld biete gerade für bildungsferne und einkommensschwache Familien einen hohen Anreiz auf Kinderbetreuungsplätze zu verzichten. Somit sei es schwierig, die möglichen Defizite in der Lernentwicklung der Kinder auszugleichen
Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In den meisten Fällen legten die Mütter eine berufliche Pause ein und somit werde der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert
Die Erwerbspause der Mütter stehe im Gegensatz zu dem im Demografiebericht der Bundesregierung formulierten Ziel, die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen
Aus dem gleichen Grund spreche das Betreuungsgeld gegen die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
Lange Pausen in der Erwerbstätigkeit lassen viele berufliche Potenziale ungenutzt. Das sei aufgrund des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangel ein Problem

Für den Änderungsantrag stimmten die Grünen, Linke und SPD. Die Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag ab.