Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)

Ein Änderungsantrag der Grünen zur Verhinderung des Betreuungsgeldes ist mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abglehnt worden.

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Dafür gestimmt
234
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
3
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Nicht beteiligt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD172 - Marburg Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD33 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD56 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD153 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Nicht beteiligt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Nicht beteiligt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Portrait von Manfred NinkManfred NinkSPD204 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfeld Nicht beteiligt

CDU/CSU und FDP wollen mit dem Gesetzentwurf zur "Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes" einen finanziellen Anreiz schaffen, um einen Teil des geplanten Betreuungsgeldes für eine private Altersvorsorge oder das Bildungssparen anzulegen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sah in seiner Beschlussempfehlung eine Annahme des Gesetzentwurfs vor.

Die Grünen sprechen sich gegen das Betreuungsgeld aus, weil sie darin folgende Probleme sehen:
Das Betreuungsgeld biete gerade für bildungsferne und einkommensschwache Familien einen hohen Anreiz auf Kinderbetreuungsplätze zu verzichten. Somit sei es schwierig, die möglichen Defizite in der Lernentwicklung der Kinder auszugleichen
Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In den meisten Fällen legten die Mütter eine berufliche Pause ein und somit werde der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert
Die Erwerbspause der Mütter stehe im Gegensatz zu dem im Demografiebericht der Bundesregierung formulierten Ziel, die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen
Aus dem gleichen Grund spreche das Betreuungsgeld gegen die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
Lange Pausen in der Erwerbstätigkeit lassen viele berufliche Potenziale ungenutzt. Das sei aufgrund des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangel ein Problem

Für den Änderungsantrag stimmten die Grünen, Linke und SPD. Die Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag ab.