Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung

Durch Verträge mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung kann die Bundesregierung auf hohe zusätzliche Einnahmen hoffen, die in die Erneuerung des Energiesektors gesteckt werden sollen.

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Dafür gestimmt
320
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jimmy SchulzJimmy SchulzFDP222 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Herbert SchuiHerbert SchuiDIE LINKE37 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Ottmar SchreinerOttmar SchreinerSPD297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD20 - Hamburg Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SchnurrChristoph SchnurrFDP183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN141 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Nicht beteiligt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha/ Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchiederWerner SchiederSPD235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt

Zusammen mit dem Beschluss der längeren Atomkraftwerklaufzeiten wurde im Bundestag auch über die Möglichkeit zur Abschöpfung der entstehenden zusätzlichen Gewinne der Atomindustrie abgestimmt. Der ebenfalls von Union und FDP eingereichte Entwurf wurde mit 320 Stimmen bei 268 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) bestätigt. Ziel ist es einen Fond einzurichten, der die Forschung und Entwicklung zur Erneuerung des Energiesektors unterstützt. Als Haupteinnahmequelle des Fonds ist laut Gesetzentwurf der unter Verschluss gehaltene Vertrag mit den deutschen Atomkraftwerksbetreibern so wie Einnahmen aus der Brennelementesteuer, soweit diese 2,3 Mrd Euro übersteigt. Über die Brennelementesteuer hat der Bundestag heute ebenfalls abgestimmt. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung