(...) Dennoch militärisch einzugreifen – wohlgemerkt gegen Kräfte, die ihrerseits weit seltener ausländische Truppen als vielmehr staatliche Einrichtungen und zivile Objekte angreifen – ist also kein Abwägen von Leben gegen andere Leben. Es wird gezielt gegen militärische Gruppen vorgegangen, nachdem die höchstmögliche Sicherheit besteht, dass keine zivilen Opfer zu befürchten sind. Aber diese Sicherheit kann nie vollständig sein, weswegen es leider auch bei ISAF-Aktionen zu zivilen Opfern kommen kann. (...)
(...) Seit dem 01.08.2005 sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Rundgebührenstaatsvertrag geregelt. Die Befreiungsverordnungen der Länder, nach denen eine Befreiung wegen geringen Einkommens möglich war, sind außer kraft getreten. Eine Befreiung aufgrund eines geringen Einkommens ist nach den neuen Regelungen tatsächlich nicht mehr möglich. (...)
(...) Ich mache meine Entscheidung letztlich abhängig von der genauen Fassung des Gesetzentwurfs, die sie sich sicherlich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch ändern wird. Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, ist der Diskussionsprozess gerade innerhalb der SPD-Fraktion noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Mit dieser Verordnung werden die Energiekonzerne zu mehr Wirtschaftlichkeit verpflichtet mit dem Ziel, durch die eingesparten Kosten die Strom- und Gaspreise zu senken. (...)
(...) Die eigentliche Bedrohung Europas besteht nicht darin, dass Muslime mit gutem Recht gleiche Rechte fordern, sondern darin, dass manche Innenpolitiker wichtige Grundrechte abschaffen oder einschränken würden. Das platte Islamisierungsgeschrei will keine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung von demokratischen Grundrechten, sondern eine Rückkehr in das Europa der Voraufklärungszeit, verbunden mit einer selektiven Anwendung von Recht und Gesetz. (...)
(...) Ein Muslim ist in diesem Sinne für mich jemand, der seine Religion friedlich und im Rahmen des Grundgesetzes ausübt, ein Islamist jemand, der mit religiösen Begründungen unsere Werte- und Rechtsordnung bekämpft. (...)