(...) Was ich damit sagen will: Wenn die Verantwortlichen nach menschlichem Ermessen überzeugt sein könnten, dass die Kollision tatsächlich bevorstünde und diese eine katastropahle Folgewirkung hätte, könnten sie womöglich eine Entscheidung für den Abschuss fällen. (...) Das heißt: Grundlage einer solchen Entscheidung wäre die Überzeugung, dass für das Leben der Flugzeuginsassen ohnehin keine Hoffnung bestünde - um welche konkreten Tatunbeteiligten auch immer es sich handeln würde. (...)
(...) Unterstützung haben wir auch in anderen Bereichen auf den Weg gebracht, weitere Ausbau- und Reformvorhaben stehen auf unserer Agenda. Besonders die kommunale Ebene steht im Focus und hier erleben wir seit Rüttgers´ Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen, wie in anderen CDU-regierten Ländern, permanente Mittelkürzungen dort, wo es um die Förderung des solidarischen Miteinanders von Staat und Bürgern geht. Hier schließt sich dann der Kreis: Die Einführung von Studiengebühren - ich/wir lehnen sie ab - liegt in der Verantwortung der Länder. (...)
Sehr geehrter Herr Kohlmann,
ich darf Sie auf meine Antwort an Herrn Kurz verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gunter Weißgerber
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einer raschen Lösung interessiert, die aber verfassungskonform sein muss. Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen sollen die noch offenen Fragen bis Anfang Oktober (...)
(...) Bei der Reform, bei der wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, geht es in erster Linie um das Wohl der Kinder, egal ob sie aus einer ehelichen oder nicht-ehelichen Partnerschaft hervorgegangen sind. Wie Sie sicher der aktuellen Presseberichterstattung entnommen haben, hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt, der vorsieht, dass geschiedenen Frauen gegebenenfalls länger als die vorgesehen 3 Jahre finanziell unterstützt werden können, wenn sie während der Ehe ihre Arbeit komplett aufgegeben und sich ausschließlich um die Kindererziehung gekümmert haben. (...)