Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Dr. Heidemann,

(...) Um neue Schulden künftig zu verhindern, setze ich mich dafür ein, eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern. (...)

(...) Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre. (...)

(...) Was die unterschiedlichen Gehälter in Ost und West angeht, kann ich Ihnen nur Recht geben. (...)