Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 10.10.2007

(...) Um neue Schulden künftig zu verhindern, setze ich mich dafür ein, eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und in den Landesverfassungen zu verankern. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 10.10.2007

(...) Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre. (...)

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