(...) Schon vom Ansatz her ist mir Ihre Frage unverständlich: Mein Leitbild ist nicht, dass staatliche Sicherheitsbehörden alles dürfen (sollen) außer bestimmten, zu definierenden Dingen, die sie nicht dürfen. (...) Staatliche Sicherheitsmaßnahmen sind also positiv zu fassen und nicht ex negativo einzugrenzen. (...)
Sehr geehrter Herr Fritze,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich gehe davon aus, dass die Regierung entsprechend ihrer Zusage alle Optionen von öffentlichen und privaten Partnerschaften im Sinne des Steuerzahlers prüft. Das zumindest habe ich in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses von der Regierung namens der Koalition eingefordert. (...)
(...) April 2007 Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Die Umwandlung von allen medizinischen Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von Ermessens- in Pflichtleistungen führt dazu, dass diesen Leistungen mehr Geltung verschafft und der Anspruch der Versicherten gestärkt wurde. Dies wird dadurch bewirkt, dass Aufwendungen für Rehabilitationsleistungen als Pflichtleistungen vollständig in den Risikostrukturausgleich einfließen. (...)