Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 01.10.2007

(...) Ohne eine nachrichtendienstliche Unterstützung – auch in der internationalen Zusammenarbeit – wäre die Bewältigung internationaler Bedrohungen nicht möglich. Eine Aufwertung des Bundesnachrichtendienstes als Ersatz für militärische Streitkräfte – wie Sie es beschrieben haben – kann ich jedoch nicht als zielführend erkennen, da die Anforderungen an Militär und Nachrichtendienste jeweils völlig unterschiedliche sind. (...)

Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 29.10.2007

(...) Allerdings sehen sich die NATO-Staaten derzeit nicht in der Lage, das ehrgeizige Projekt einer 25.000 Soldaten starken schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle im vollen Umfang in die Tat umsetzen. (...) Künftig soll zumindest eine Kerntruppe - bislang unbekannter Größe - jederzeit abrufbereit vorgehalten werden. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 07.11.2007

(...) Es ist richtig, "eine Frage zu den" nachgewiesenen (!) und nicht "von mir generell angenommenen Risiken des Cannabiskonsums haben Sie nicht gestellt." Es ist aber auch richtig, dass die von mir benannte Homepage auch über Risiken des Konsums von verunreinigtem Cannabis informiert. Ich zitiere: "Im Internet häufen sich Hinweise, dass verunreinigtes Cannabis im Umlauf ist. (...)

Frage von Evalotte C. • 22.09.2007
Portrait von Diether Dehm
Antwort von Diether Dehm
Die Linke
• 06.05.2008

(...) DIE LINKE wird keiner Form der Bahnprivatisierung zustimmen. Persönlich habe ich mich auch künstlerisch am Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aktiv beteiligt. So habe ich mein Lied "Monopoly" um eine Strophe ergänzt und die aktuelle Debatte um die Bahnprivatisierung künstlerisch aufgegriffen. (...)

Frage von Horst Z. • 22.09.2007
Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 12.10.2007

(...) Anders als ich ihrer Frage zu entnehmen vermag, sind wir auch nicht gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG generell, sondern nur in der derzeit diskutierten Form. (...) Es kann nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. (...)

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