(...) Allerdings müssen auch diejenigen Verbraucher stärker geschützt werden, die bei einem Werbeanruf tatsächlich einen Vertrag schließen. Denn oftmals ist man in dieser Situation überfordert und willigt in ein Geschäft ein, dessen Folgen man nicht übersieht oder das man nach etwas mehr Nachdenken nicht haben wollte. (...)
Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an die entsprechenden Personen bzw. Gremien.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Sie regen eine Änderung des Bergrechts an: dies mag langfristig Abhilfe schaffen. Doch in der aktuellen Situation müssen wir kurzfristig eine Lösung finden, die Bergbaubetroffenen wie Bergleuten gerecht wird. (...)
(...) Es ist unsere Aufgabe, als Politiker diesen Grat zu beschreiten, indem wir Lösungen finden, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen Bürgers als auch dem Schutze der Allgemeinheit vor der Bedrohung des Terrorismus und anderen Gefahren wie z.B. dem Kindesmissbrauch dienen. (...)
(...) Da eine Beurteilung des individuellen Risikoverhaltens bei der Spenderbefragung im Rahmen der Blutspende nicht ausreichend verlässlich möglich ist, ist man gezwungen die Gruppe der Homosexuellen zu betrachten und nimmt in Kauf, einzelne Personen dieser Gruppe, für die individuell kein erhöhtes Risiko besteht, auszuschließen. Homosexuelle Frauen werden im Übrigen nach der gängigen Praxis nicht von der Spende ausgeschlossen, da es keine Daten gibt, die auf ein erhöhtes Risiko der HIV-Übertragung in dieser Population hindeuten.". (...)
(...) Im Jahr 2004 wurden hinsichtlich eingetragener Lebenspartnerschaften bereits weitreichende Änderungen und Angleichungen im Erb-, Steuer- und Beamtenrecht gesetzlich verankert. So trat die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. (...)