(...) 3. Artikel 146 GG hat seine jetzige Fassung durch den Einigungsvertrag erhalten und ermöglicht die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Wege der Volksabstimmung. Er enthält jedoch keinen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen. (...)
(...) das Grundgesetz ist unzweifelhaft eine Verfassung. Dabei hat es durch die Änderung im Rahmen der Wiedervereinigung Deutschland auch seinen Charakter als Übergangsverfassung verloren. (...)
(...) Ich verfolge die Debatte um das Stammzellgesetz aufmerksam und kann Ihnen zusichern, dass ich bei einer Abstimmung über eine mögliche Novelle des Stammzellgesetzes keine leichtfertige Entscheidung treffen werde. Der Embryonenschutz und der Lebensschutz von Anfang an sind hochrangige Güter und mir sehr wichtig. Gern pflege ich Kontakte und den Meinungsaustausch zu diesem Thema. (...)
(...) Terrorismus kann unseres Erachtens militärisch nicht bekämpft werden, wohl aber kann es notwendig sein, dass zur möglichst gezielten Ergreifung der militärisch organisierten Verantwortlichen auch militärische Kräfte erforderlich sein können. Dabei ist uns wichtig, dass insbesondere im Falle Afghanistans sehr genau hingesehen wird, welche Soldaten mit welchem Auftrag im Einsatz sind. (...)
(...) Der Aktionsplan Drogen und Sucht von 2003 führt die einzelnen Maßnahmen auf, um diese Ziele zu erreichen. (...) Coffieshops sind in diesem Rahmen nicht vorgesehen. (...)
Sehr geehrter Herr Reiner,