(...) eine Abfrage der gespeicherten Verbindungsdaten ist an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. a. (...)
(...) Da weder Richter noch Oberbürgermeister Wahlkreise haben, in denen Sie Büros unterhalten müssen, benötigen Sie dementsprechend auch keine Kostenpauschale. (...) Insofern ist ein Vergleich mit den Regelungen für Abgeordnete nicht sinnvoll. (...)
(...) Ein/eine Bundestagsabgeordnete hat keinen Anspruch auf Personal des Bundestages, im Gegensatz zu Richtern oder Bürgermeistern, den Angestellte oder Beamte laut Stellenplänen selbstverständlich zur Verfügung stehen. Die Pauschale für direkt vom MdB angestellte Mitarbeiter beträgt monatlich 13.660 Euro. Die Summe wird nicht an die Abgeordneten zur freien Verfügung ausgezahlt, sondern die Personalabteilung der Bundestagsverwaltung übernimmt die finanzielle Personalbetreuung. (...)
(...) Aber auch persönlich habe ich mich als Abgeordnete bereits mehrfach besonders für die Reduzierung von Tierversuchen eingesetzt. Ich halte es für sehr wichtig, die Forschungsintensität auf dem Gebiet der Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen zu erhöhen. Die Entwicklung und Validierung alternativer Methoden zu Tierversuchen muss meiner Meinung noch intensiver als bisher vorangetrieben werden. (...)
Sehr geehrte Abgeordnetenwatch-Gemeinde,
(...) Die Forschungsergebnisse bestätigen uns darin, an der bisherigen Stichtagsregelung im Deutschen Stammzellgesetz festzuhalten. Forscherinnen und Forscher können mit den bisher in Deutschland verfügbaren embryonalen Stammzelllinien ausreichend Grundlagenforschung betreiben. Die Zukunft liegt in der adulten Stammzellforschung – nicht in der embryonalen Stammzellforschung. (...)