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Peter Altmaier
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Frage von Arno K. •

Frage an Peter Altmaier von Arno K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

bitte um Ihre Stellungnahme zum Thema "bergbaubedingte Erdbeben" in Ihrem Wahlkreis Saarlouis. Offensichtlich ist laut Deutschem Bergrecht weder der Landrat noch Ihr Parteifreund und MP Müller befugt, der DSK ihr schändliches Treiben zu verbieten. Im Bergrecht kommt die "Oberfläche" nur ohne Menschen vor ! Sie sollten dies mit der Mehrheit der Großen Koalition endlich ändern und die montane Bevormundung und Entmenschlichung wegen Rohstoffbedarf aus der Kaiserzeit endlich beenden. Die Erdbeben und der Schuldige, der Bergabu unter bewohntem Gebiet, stellen einen Gemeinschaden dar, sind unmenschlich, die Schäden, ob materiell, aber auch immateriell, sind mehr als Narben auch für das demokratische Bewußtsein der Bürger in Ihrem Wahlkreis. Bei vielen Bürgern ist jetzt das Thema so richtig angekommen nach den schwersten Beben der letzten Wochen. Bei den Mahnwachen, den Demo´s in Saarwellingen, auf der Primsbrücke in meiner alten Heimat Körprich, vor Ihrem Landesparteitag in Dillingen sind inzwischen mehr Menschen auf der Straße gegen den Bergbau unter bewohntem Gebiet als es noch saarländische Bergleute hat. Habe hier schon die entsandten RAG-Kräfte aus NRW abgezogen ! Sprechen Sie mit MP Rüttgers, dass er sich um die kümmert. Das Saarland kümmert sich schon um seine "ehemaligen Helden" der Wiederaufbauzeit. Herr MdB Altmaier, wann beziehen Sie und Ihre Partei endlich eine klare Position und schreiten ein ? Für Ihre Wähler, Ihren Wahlkreis, für Menschen, vor Kohle ?

Ihr A. Klein

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für die Anfrage vom 1. Dezember. ich kann Ihre Sorgen und Angst angesichts der jüngsten bergbaubedingten Erdbeben gut verstehen und versichere Ihnen, dass wir dem nicht tatenlos zuzusehen.

Sie regen eine Änderung des Bergrechts an: dies mag langfristig Abhilfe schaffen. Doch in der aktuellen Situation müssen wir kurzfristig eine Lösung finden, die Bergbaubetroffenen wie Bergleuten gerecht wird. Daher befinde ich mich in einem intensiven parteiübergreifenden Dialog mit den Bergbaubetroffenen sowie den politisch Verantwortlichen. Gemeinsam wollen wir einen Weg finden, der auch den Bürgerinnen und Bürgern endlich Abhilfe verschafft.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier