Sehr geehrter Herr Denz,
Sehr geehrter Herr Zirkler,
(...) Ich danke für Ihren Hinweis auf mögliche materielle Verschlechterungen für einzelne Familien aufgrund der Unterhaltsreform. (...) Doch prinzipiell teile ich das Grundanliegen der Reform, Kindern auch in Mangelfällen besser zu stellen gegenüber unterhaltsberechtigten Erwachsenen, welche sich vergleichsweise leichter selbst helfen können. (...)
(...) Die Föderalismusreform 2006 hat den Bund jedoch aus der Bildungspolitik heraus gedrängt. Mit der Abschaffung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung ist ein wichtiges Steuerungsinstrument entfallen und der Bund hat keinerlei Möglichkeit mehr, Bildungsprogramme anzustoßen. So kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen -mit teilweise fragwürdigen Folgen. (...)
Sehr geehrter Herr Schaarschmidt,