Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Der vom Deutschen Bundestag bereits vor geraumer Zeit ratifizierte, aber wegen der fehlenden Ratifizierung durch Frankreich und die Niederlande bisher nicht in Kraft getretene Vertrag über eine europäische Verfassung würde das Grundgesetz nicht ablösen. Er fasst die bestehenden vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union zusammen und modifiziert sie, ändert aber nichts an der Stellung der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge und geht nicht den Schritt zur (Bundes-) Staatlichkeit der EU. (...)
(...) Nach dieser Erklärung unterstützen die deutschen Forschungseinrichtungen die neuen Möglichkeiten der Wissensverbreitung über das Internet und beabsichtigen, ihre "Forscher und Stipendiaten dazu anzuhalten, ihre Arbeiten nach dem "Prinzip des offenen Zugangs" zu veröffentlichen". Aufgrund dessen hält die Bundesregierung ein die deutschen Forschungseinrichtungen entsprechend verpflichtendes Gesetz nicht für erforderlich. (...)
(...) In modernen Streitkräften, die sich auch an Auslandseinsätzen beteiligen, sind die Anforderungen an die eingesetzten Soldaten allerdings so vielfältig geworden, dass die verfügbaren Wehrpflichtigen den zu besetzenden Stellen nicht mehr so relativ einfach zugeordnet werden können, wie dies früher der Fall war. Es ist daher nicht zu vermeiden, dass in Einzelfällen für einen Wehrpflichtigen zu einem von ihm bevorzugten Einberufungstermin keine Wehrpflichtstelle zur Verfügung steht. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass in den Stadtteilen mit einem weit überproportionalen Migrantenanteil gezielt etwas für die Stadtteilentwicklung getan werden muss. Beispielsweise muss das Wohnungsangebot dort, wo Monostrukturen bestehen, neu gestaltet werden. (...)
(...) Wie auch Sie halte ich das Führungsverbot bei Softairwaffen für richtig. (...) Es geht um das Gefahrenpotential, dass von Softairwaffen ausgeht und wenn ich ehrlich sein darf, halte ich es generell für eine gesellschaftliche Frage, in wie weit Waffen - egal welcher Art - in Kinderzimmer gehören. (...)