Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.01.2008

(...) Selbstverständlich benötigen die Sicherheitsbehörden im Rechtsstaat konkrete und handfeste Anhaltspunkte, wenn ein Telefon abgehört, ein Computer beschlagnahmt oder eine Wohnung durchsucht werden soll. (...) Auch die Prävention von Straftaten erfolgt im Rahmen und nach den Regeln des Rechtsstaats. (...)

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SPD
• 25.01.2008

(...) Im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gibt es zahlreiche zulässige Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung von Kriminalität. Es wird immer in Betracht kommen, die eine oder andere neue Ermittlungsmethode aufgrund der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung einzuführen. Denken sie beispielsweise an die DNA-Analyse. (...)

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SPD
• 22.01.2008

(...) Bei allem Respekt vor Experten, mit deren Auffassungen ich mich gerne und intensiv auseinandersetze, für mein Verhalten im Parlament ist letztlich meine eigene Überzeugung entscheidend. (...)

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