(...) die Vorgabenbindung bei Subventionen kann im Vertrag vereinbart werden. Wir setzen uns für eine unbefristete Bindung ein. (...)
(...) Mit Blick auf den Verbraucherschutz finde ich die Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" besonders wichtig. Sie unterstützt die Verbraucher nicht nur darin, in Zukunft selbst zu entscheiden, ob sie gentechnisch behandelte Produkte kaufen wollen, sondern gibt ihnen zudem die Möglichkeit, mit ihrem Einkauf direkt Einfluss darauf zu nehmen, ob sich der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft durchsetzt oder nicht. (...)
(...) Was die Forderung nach Überarbeitung des Strafrechts angeht, nur eine kurze Bemerkung. Wenn jugendliche Intensivtäter heute dutzende Straftaten begehen können, bevor sie überhaupt eine spürbare Intervention des Staates zu spüren bekommen, so besteht hier Handlungsbedarf. Dies liegt nicht nur im Interesse des Staates selbst, sondern auch der Opfer dieser Taten, die ein Recht darauf haben, dass der Staat für eine angemessene Bestrafung der Täter sorgt. (...)
(...) Deshalb haben Die Grünen im Rechtsausschuß gegen die von Ihnen aufgeführten Gesetzesverschärfungen gestimmt. Unter Rot/Grün waren die Pläne für diese Verschärfungen des Sexualstrafrechts an dem Widerstand der Grünen gescheitert, obwohl schon damals die EU-Richtlinie diese Umsetzung angeblich verlangte. (...)
Sehr geehrter Herr Gieseking,