(...) Die Diskussion über die Zusammenlegung von Bundesländern, nicht nur im Bereich Mitteldeutschland, sondern bundesweit, wird aber weiter geführt werden müssen. Denn es ist beispielsweise nun einmal so, dass sich gut neun Millionen Einwohner in Mitteldeutschland tatsächlich 325 Abgeordnete, drei Ministerpräsidenten und an die 30 Ministerien leisten. (...)
(...) Ziel der Wirtschaftspolitik muss es sein, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen so zu verbessern, dass sie ihr Potenzial voll entfalten und im Wettbewerb bestehen können. Um dem hohen Stellenwert des Mittelstandes politisch gerecht zu werden, hat die SPD- Bundestagsfraktion z.B. das Amt des Mittelstandsbeauftragten geschaffen und Reinhard Schultz zum Mittelstandsbeauftragten gewählt – ein „Mittelstandspolitiker“ also. (...)
(...) So zahlen am Ende die Bürger die Zeche für die Autobranche, die ohne Frage eine große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft hat,die aber in den letzten Jahren notwendige technische Innovationen und einen strukturellen Wandel schlicht verschlafen hat. Die Abwrackprämie ist kein Allheilmittel, sie ist nur ein kurzes Strohfeuer, das vor allem sehr viel Geld kostet. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass jedwede staatliche Hilfe für Unternehmen immer auch einen Eingriff in den freien Wettbewerb darstellt. Ein solch schwerwiegender Eingriff bedarf stets einer besonderen Rechtfertigung. (...)
(...) Aus dem Inhalt der Eidesformel selbst ergeben sich aber weder Rechte des Amtsinhabers noch sanktionierbare rechtliche Pflichten. Die Rechtspflichten der Bundesminister folgen vielmehr aus verpflichtenden Regelungen der Verfassung und der Gesetze. Jeder Bundesminister ist - wie alle Amträger - an Recht und Gesetz gebunden. (...)
Sehr geehrter Herr Scholl,
ich bin nach wie vor prinzipiell nicht bereit, verlinkte Zeitungsartikel zu kommentieren. Die Gründe hierfür habe ich ausreichend in meiner Antwort an Frau Richter vom 12.02.2009 dargelegt.