Lieber Herr Sohns,
vielen Dank für Ihre Mail. Frau Klöckner bietet Ihnen ein Gespräch in einer ihrer Bürgersprechstunden an. Die Termine finden Sie auf ihrer Homepage: www.julia-kloeckner.de
(...) Chancen für ein allgemeines Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in allen Staaten der EU einschließlich Deutschlands, in denen sie ständig leben, sehe ich derzeit nicht. (...)
(...) die Konstituierung der fünf ostdeutschen Bundesländer im Jahre 1990 hielt ich wie schon damals für einen Fehler und würde die Fusion der drei Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sehr begrüßen. Für die SPD Sachsen-Anhalt hatte sich Finanzminister Jens Bullerjahn im Vorfeld der Landtagswahl 2006 ausdrücklich zur Fusion der mitteldeutschen Bundesländer bekannt. (...)
(...) Doch auch über die sogenannte Region Mitteldeutschland hinaus werden immer mal wieder Initiativen zu Länderfusionen diskutiert und angegangen. In der Föderalismuskommission des Bundes und der Länder allerdings wurden derartige Fragen bislang meist ausgeklammert, wenngleich es auch Mitglieder der Kommission gab, die das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen wollten. (...)
(...) Das Gesetz über die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg, das damals CDU wie SPD befürwortet und beschlossen hatten, hat vor ca. 14 Jahren im Volksentscheid keine Mehrheit der Bevölkerung erhalten. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich der Möglichkeit von Länderfusionen wie sie der Artikel 29 des Grundgesetzes (Neugliederung des Bundesgebietes) vorsieht, positiv gegenüber. Es muss jedoch im konkreten Einzelfall geprüft werden, inwiefern eine Fusion sinnvolle Effekte bringt und vor allem auch gesellschaftlich gewollt wird. (...)