(...) Keineswegs ist sie aber -- wie Sie es nennen -- ein Stimmenkauf. Die Umweltprämie wurde als direkte Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführt. Die Maßnahme soll zweierlei bewirken: Sie soll einerseits den Einbruch der Automobilkonjunktur infolge der Finanzkrise abschwächen und andererseits durch den Ersatz hoch emittierender Altfahrzeuge, die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Schadstoffen senken. (...)
(...) Verbesserte Lernerfolge und positive Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern mit einer sechsjährigen Primarschule dürfen auch nicht ignoriert werden. Für uns gilt, Hamburg auf einen internationalen Spitzenplatz bei der schulischen Bildung zu führen. Der ursprünglich sehr ambitionierte Umsetzungszeitplan wurde auch auf Betreiben der CDU gestreckt. (...)
(...) Ja, und ich denke, dass gerade jetzt eine reelle Chance besteht, den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft wieder in den Vordergrund zu stellen. Wir können heute z. (...)
(...) es ist fast schon ein Skandal, dass Sie wie die vielen anderen Kunden der Kaupthing-Bank in der Bundesrepublik von Ihren Guthaben noch immer keinen Cent zurückbekommen haben. Dies zeigt einmal mehr, dass die von der Bundesregierung gespannten Rettungsschirme vor allem den Banken selbst dienen und weniger den Kunden dieser Banken. (...)
(...) Zum Beispiel mit ihrer Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. (...)