(...) Der Vorschlag einer Kennzeichnungspflicht für Fahrräder wird immer mal wieder diskutiert. Dies würde meines Erachtens zu einem gewaltigen Verwaltungsaufwand führen. (...)
(...) Für die Einführung eines Straftatbestands, der explizit Deutschenfeindlichkeit unter Strafe stellt, besteht folglich keine Notwendigkeit. Es gibt auch keinen Straftatbestand der speziell „Ausländerfeindlichkeit“ unter Strafe stellt. (...)
(...) DIE LINKE sieht in aller erster Linie eine soziale Ungerechtigkeit, wenn hohe Eigenleistungen verlangt werden. Reiche Personen können dann ihrem Wunsch nach einem Kind nachkommen. Ärmere können sich das nicht leisten. (...)
(...) Nach den massiven Absatzeinbrüchen in der Automobilindustrie und im Automobilhandel hat sich die Umweltprämie nachweislich als sehr guter konjunktureller Hebel erwiesen, der allein im ersten Quartal 2009 einen Schub des Bruttoinlandprodukts um ein Prozent bewirkte. Hier konnte kurzfristig etwas erreicht werden, das langfristig nicht verpuffen wird. (...)
(...) Mir erschließt sich der von Ihnen und von Herrn Schneider generell konstruierte kausale Zusammenhang zwischen einer Zustimmung bei namentlichen Abstimmungen zu den Gesetzen und Anträgen und anderen Initiativen, die ich gemeinsam mit meiner Fraktion in den parlamentarischen Prozess einbringe und einer angeblich nicht ernsthaften Ausübung des Mandats ganz und gar nicht. Auch die Frage nach "Fraktionsdruck" stellt sich in meinem Fall gar nicht, da ich als Parlamentarische Geschäftsführerin sowohl dem Geschäftsführenden Vorstand als auch dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehöre und somit stets von Beginn an direkt an den Entscheidungen mitwirke. (...)
(...) Selbstverständlich gönne ich jedem Arbeitslosen ein Auto. (...) Ich denke aber, daß Arbeitslose in der Regel andere Probleme (...)