Verlängerung Libanon-Einsatz

Mit Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag den Libanon-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. FDP und Linke stimmten mehrheitlich mit Nein, ebenso 19 Abgeordnete der SPD. Mit der Verlängerung des UN-Mandats beschloss das Parlament auch eine Reduzierung der deutschen Soldaten.

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Dafür gestimmt
440
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
4
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD226 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich KolbHeinrich KolbFDP188 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KolbeManfred KolbeCDU/CSU152 - Delitzsch - Torgau-Oschatz - Riesa Dafür gestimmt
Portrait von Walter KolbowWalter KolbowSPD252 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Hellmut KönigshausHellmut KönigshausFDP85 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KönigshofenNorbert KönigshofenCDU/CSU120 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz Rudolf KörperFritz Rudolf KörperSPD203 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Karin KortmannKarin KortmannSPD108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU238 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KossendeyThomas KossendeyCDU/CSU28 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN272 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf KramerRolf KramerSPD34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD238 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Ernst KranzErnst KranzSPD191 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolette KresslNicolette KresslSPD274 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU280 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU110 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Martina KrogmannMartina KrogmannCDU/CSU31 - Stade - Cuxhaven Dafür gestimmt
Portrait von Volker KröningVolker KröningSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD114 - Wesel I Dafür gestimmt

Aufgabe der deutschen Soldatinnen und Soldaten ist die Sicherung der Seegrenzen mit dem Ziel, den Waffenschmuggel vor der Küste des Libanons zu verhindern. Hinzu kommt eine Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte, die in Kooperation mit den deutschen Marinesoldaten die Seegrenzen überwachen. Dieser Einsatz erfolge nur in einer Übergangsphase, bis die libanesische Regierung in der Lage sei, selbst die Küste zu überwachen, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Deutschland hat bis zum 29. Februar 2008 die Führung der maritimen Überwachung (MTF) übernommen und stellt mit derzeit 875 Soldatinnen und Soldaten den größten Anteil an der UNFIL MTF. Insgesamt waren in der Vergangenheit bis zu 2400 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des UN-Mandates im Einsatz, diese Zahl wurde mit der Mandatsverlängerung auf 1.400 reduziert.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben bis zum Ende des Mandats am 15. September 2008 betragen 95 Mio. Euro. Dank des UNFIL-Einsatzes sei das Risiko eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts mit Israel reduziert worden, heißt es in dem Antrag. Die Umsetzung der UN-Resolution sei eine wichtige Voraussetzung für eine politische Lösung des Libanon-Konfliktes. Eine erfolgreiche Umsetzung könne auch positive Auswirkungen auf den israelisch-arabischen Friedensprozess haben. Insgesamt 13.300 Soldatinnen und Soldaten aus 18-EU-Mitgliedsstaaten und elf weiteren Staaten sind im Rahmen der UNFIL-Mission im Einsatz.

Von den Bundestagsfraktionen stimmten Linkspartei und FDP mehrheitlich gegen den Antrag. Die FDP forderte die Bundesregierung auf, die Priorität auf die aktive Unterstützung des politischen Prozesses im Libanon und der Region zu legen. Auch die Linkspartei plädiert für eine politische Lösung. Außerdem widerspreche die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel grundsätzlich dem Einsatz deutscher Soldaten in der Region, da die Voraussetzung der absoluten Neutralität Deutschlands nicht gegeben sei, so die Linkspartei.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Libanon-Einsatz