Berlin Fragen & Antworten

Frage von Johannes J. • 11.04.2025
Warum hat kein einziger AfD-Abgeordneter am 18.3.25 im "alten Bundestag" dazu aufgerufen, den neuen Bundestag zu konstituieren? Hätten das 1/3 der MdB gemacht, hätten Sie das Schuldenpaket verhindert.
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.

Frage von Gisela M. • 11.04.2025
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Warum wird die MWST für Restaurantbesuche gesenkt, aber auf lebenswichtige Medikamente nicht? Ist das gerecht?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Werner S. • 08.04.2025
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass in Medizin/Pharma und Wirtschaft erstmal alles zugelassen und eingeführt wird, ohne die Folgen zu bedenken und mit einzubeziehen? Und nicht umgekehrt.
Portrait von Jeannette Auricht
Antwort ausstehend von Jeannette Auricht AfD
Frage von Corinna W. • 06.04.2025
Lässt Ihnen Ihre Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Berlinovo genügend Zeit um als Senator für Finanzen der Stadt Berlin alle Aufgaben zu erfüllen ?
Portrait von Stefan Evers
Antwort 07.04.2025 von Stefan Evers CDU

Die Senatsverwaltung für Finanzen ist gleichzeitig als Beteiligungsverwaltung des Landes Berlin zuständig dafür, die Gesellschafterfunktion für unsere landeseigenen Unternehmen wahrzunehmen. Damit einher geht für mich von Amts wegen die Wahrnehmung verschiedener Aufsichtsratsfunktionen, teilweise sogar in Gesetzen verankert.

Frage von Rachael S. • 03.04.2025
Was unternehmen Sie und die deutsche Regierung, um die israelische Blockade zu beenden und humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen?
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein Gespräch
Antwort 14.04.2025 von Anne Helm Die Linke

Meine Haltung zu dem Thema ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen muss, dass die Zivilbevölkerung nicht zwischen IDF und Hamas zerrieben wird, da sonst eine humanitäre Katastrophe droht.