Berlin Fragen & Antworten

Frage von Nick B. • 07.02.2026
Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?
Alexander King, MdA
Antwort 24.02.2026 von Alexander King BSW

Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament, um den Einfluss von Epstein auf europäische Politiker zu untersuchen.

Frage von Nick B. • 07.02.2026
Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?
Portrait von Kristin Brinker
Antwort ausstehend von Kristin Brinker AfD
Frage von René F. • 06.02.2026
2019 kündigten Sie an, das Unterhaltsrecht so zu reformieren, dass Väter bei hoher Betreuungszeit nicht weiter „vollen“ Barunterhalt zahlen. Was ist daraus geworden?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD

Ich habe als Bundesfamilienministerin die Reform des Unterhaltsrechts angestoßen. Bisher ist keine umfassende gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene hervorgegangen, jedoch wird der Reformbedarf weiterhin diskutiert.

Frage von Richard L. • 06.02.2026
Warum ist die Seite http://ansprechbar-tk.de/ nicht erreichbar?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 08.02.2026 von Lars Düsterhöft SPD

Die Seite wurde offensichtlich abgeschaltet, was mir nicht bekannt war. Ich werde die Verlinkung rausnehmen lassen.

Frage von Felix H. • 05.02.2026
Wann rechnen Sie für Berlin mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort 16.02.2026 von Tamara Lüdke SPD

Unabhängig davon steht es betroffenen Personen selbstverständlich frei, sich an zuständige Aufsichtsbehörden, Gerichte oder – sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht sehen – auch an Organe der Europäischen Union zu wenden.

Frage von Ruben N. • 04.02.2026
Wahlkampf und entsprechende Veranstaltungen: gerne würde ich fragen, ob die SPD nicht vielleicht im Kiez Obstallee eine Raed Saleh Veranstaltung mit den Mitern machen könnte
Portrait von Raed Saleh
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD