Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?
Die EFTA-Dokumente belegen ein tiefes Netzwerk Jeffrey Epsteins mit Bezügen nach Deutschland. Dies umfasst sexualstraftätlich relevante Einträge (‚German girl‘) sowie Chat-Protokolle über strategische Einflussnahme auf den Bundestag. Es geht hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein System aus Machtmissbrauch und politischer Vernetzung.
Meine Fragen an Ihre Fraktion:
1. Welche Schritte unternehmen Sie, um die Identität potenzieller deutscher Opfer zu klären und ein Rechtshilfeersuchen an die USA für alle ungeschwärzten Dokumente zu fordern?
2. Wie beurteilen Sie die Sicherheitsrisiken durch die Verstrickung einflussreicher Akteure (wie Peter Thiel) in dieses Netzwerk und deren Einfluss auf deutsche Behörden?
3. Welche parlamentarischen Mittel nutzen Sie, falls Ministerien Informationen zu diesen Verwicklungen blockieren?
Beispielhafte Akten als Beleg:
https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00516346.pdf
https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01615873.pdf
Sehr geehrter Herr B.,
die Aufklärung möglicher deutscher Verbindungen des Epstein-Netzwerks halte ich für notwendig. Dabei muss allerdings sauber zwischen belegten Tatsachen, konkreten Verdachtsmomenten und bloßen Namensnennungen unterschieden werden. Eine Nennung in Akten allein ist noch kein Beweis für eine Straftat.
Die wesentlichen Zuständigkeiten liegen hier beim Bund und bei den Strafverfolgungsbehörden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Frage möglicher Deutschlandbezüge bereits mit parlamentarischen Initiativen aufgegriffen und unter anderem Auskunft über Kontakte deutscher Behörden und Auslandsvertretungen sowie über mögliche Konsequenzen für Sicherheits- und Kontrollmechanismen verlangt.
Sollten sich konkrete Verbindungen nach Berlin ergeben, müssen selbstverständlich auch die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden. In einem solchen Fall würden wir auch die parlamentarischen Kontrollinstrumente des Abgeordnetenhauses nutzen. Entscheidend ist für mich: Aufklärung muss ohne Ansehen von Namen, gesellschaftlicher Stellung, Ämtern oder Parteizugehörigkeit erfolgen.
Herzliche Grüße
K.Brinker
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