Frage von Christian H. • 30.09.2024
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort 27.06.2025 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort 02.10.2024 von Linda Vierecke SPD
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD
ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
