Berlin Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 14.05.2025
Wie hat Berlin das EuGH-Urt., C-333/22, hinsichtl. des betroffenenrechtl. Anspruchs auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf nach Art.17 JI-Richtlinie mitten im Vertragsverletzungsverfahren rezipiert?
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Antwort 14.05.2025 von Matthias Kollatz SPD

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.

Frage von Maria M. • 14.05.2025
Sehr geehrter Herr Kraft, wie stehen Sie zu dem brachliegenden HTW-Gelände in Blankenburg? Was soll damit passieren?
JK
Antwort 20.05.2025 von Johannes Kraft CDU

Die Fläche der ehemaligen FHTW sollte im Rahmen der Planungen zum Stadtquartier Blankenburger Süden eine zentrale Rolle einnehmen.

Frage von Mathias T. • 12.05.2025
Sehr geehrte Frau Giffey, bis wann wird in der Bundeshaupstadt Berlin die Obdachlosigkeit entgültig überwunden sein? Mit freundlichen Grüßen Mathias T.
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Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Felix H. • 26.04.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
JK
Antwort 07.05.2025 von Johannes Kraft CDU

Ja, ich unterstütze die Bündelung der Datenschutzaufsicht bei einer zentralen (Bundes-) Behörde, da sich nach meiner Einschätzung die unterschiedliche Handhabung und Auslegung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht bewährt hat

Frage von Ralph K. • 24.04.2025
Hallo Frau Giffey, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD