2019 kündigten Sie an, das Unterhaltsrecht so zu reformieren, dass Väter bei hoher Betreuungszeit nicht weiter „vollen“ Barunterhalt zahlen. Was ist daraus geworden?
Sehr geehrte Frau Giffey,ich beziehe mich auf den Tagesschau-Artikel vom 09.03.2019 („Giffey will Väter rechtlich besserstellen“), in dem Sie eine Reform des Kindesunterhalts für Betreuungsmodelle mit hoher Vater-Betreuungszeit angekündigt haben. Was ist daraus konkret geworden?Ich bin Vater von zwei Kindern und betreue ca. 45% (Alltag, Schule, Arzttermine, Vereine). Dennoch zahle ich nahezu den vollen Barunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle, obwohl die Mutter vollzeit arbeitet und gut verdient. In 55/45-Konstellationen entsteht so ein dauerhaftes finanzielles Ungleichgewicht, das Kooperation erschwert.Vorschlag (einfach, transparent): Zahlbetrag = Tabellenunterhalt × (1 – Betreuungsanteil). Bei 45/55 ergäbe sich: Vater 55%, Mutter 45%; die Differenz fließt als Ausgleich. Zeit und Geld werden nachvollziehbar gekoppelt, ohne das Kindeswohl zu gefährden.Unterstützen Sie diese Logik als Leitlinie für Nicht-Sozialfälle (Ja/Nein)?Mit freundlichen GrüßenRené F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zuerst einmal bitte ich die verspätete Beantwortung Ihrer Frage zu entschuldigen. Aufgrund eines Büroversehens wurde mir Ihre Frage leider erst jetzt weitergeleitet.
Ich habe als Bundesfamilienministerin die Reform des Unterhaltsrechts angestoßen. Bisher ist keine umfassende gesetzliche Neuregelung auf Bundesebene hervorgegangen, jedoch wird der Reformbedarf weiterhin diskutiert. So hat das Bundesjustizministerium in den letzten Jahren Eckpunkte zur Modernisierung, insbesondere zum Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt, vorgestellt. Auch wurden in diesem Jahr schon Reformanträge zum Unterhaltsvorschuss im Bundestag debattiert, eine konkrete Gesetzesänderung gab es jedoch bisher nicht.
Sollten Sie noch Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
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