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Alexander King
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Frage von Nick B. •

Epstein-Netzwerk: Was unternimmt Ihre Fraktion zur Aufklärung der sexualstraftätlich relevanten Bezüge nach Deutschland (z.B. ‚German girl‘) und zum Schutz vor politischer Einflussnahme?

Die EFTA-Dokumente belegen ein tiefes Netzwerk Jeffrey Epsteins mit Bezügen nach Deutschland. Dies umfasst sexualstraftätlich relevante Einträge (‚German girl‘) sowie Chat-Protokolle über strategische Einflussnahme auf den Bundestag. Es geht hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein System aus Machtmissbrauch und politischer Vernetzung.

Meine Fragen an Ihre Fraktion:

1. Welche Schritte unternehmen Sie, um die Identität potenzieller deutscher Opfer zu klären und ein Rechtshilfeersuchen an die USA für alle ungeschwärzten Dokumente zu fordern?

2. Wie beurteilen Sie die Sicherheitsrisiken durch die Verstrickung einflussreicher Akteure (wie Peter Thiel) in dieses Netzwerk und deren Einfluss auf deutsche Behörden?

3. Welche parlamentarischen Mittel nutzen Sie, falls Ministerien Informationen zu diesen Verwicklungen blockieren?

Beispielhafte Akten als Beleg:

https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA00516346.pdf

https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%2010/EFTA01615873.pdf

Alexander King, MdA
Antwort von BSW

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich aber nur eingeschränkt beantworten kann. Ich bin Einzelabgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, habe also keine Fraktion und auch nur eingeschränkte Möglichkeiten, im Sinne der Frage tätig zu werden, zumal in der Landespolitik. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi, Vorsitzender unserer Partei, des BSW, hat sich der Sache auf der europäischen Ebene angenommen, die hier relevant ist, und "zur Aufklärung möglicher Einflüsse des gestorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf Politiker in der Europäischen Union" eine Untersuchung durch das Europaparlament gefordert: "Es gilt zu klären, ob die europäischen Kontakte von Epstein um dessen Menschenhandel und Missbrauch wussten." Das Parlament solle möglichst einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er forderte die größeren Fraktionen auf, dies zu unterstützen.

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