Wann rechnen Sie für Berlin mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Wann rechnen Sie für Berlin (Land/Bund) mit Beendigung der Vertragsverletzungsverfahren nach der RICHTLINIE (EU) 2016/680 DES EUROP. PARLAMENTS UND DES RATES v. 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI?
Wie sehen Sie die Missachtungen der JI-Richtlinie (Stand vor über 5 Jahren: seit über 1000 Tagen: https://tinyurl.com/m2bjhyhr) bis heute?
So argumentieren dt. Datenschutzaufsichtsbehörden - v.a. auch die Berliner BfDI - mündlich & schriftlich, dass in dem Land keine wirksamen Abhilfebefugnisse (s. Art. 17, 52f. JI) zur Verfügung stünden (hingegen: EuGH v. 16.11.23), die Aufsicht "petitionsähnlich" sei, man das Ende von Berliner Vertragsverletzungen abwarte,
Weitere Fragen an Tamara Lüdke
Aktuell ist es mir wichtig klarzustellen: Der dem Abgeordnetenhaus vorliegende Entwurf zur Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes steht nicht im Zusammenhang mit einer Wohnbebauung des Feldes oder des Feldrandes.
Berlin braucht einen Regierenden Bürgermeister, der unterschiedliche Lebenswege kennt, die Stadt aus der Praxis versteht und Verantwortung übernommen hat. Diese Perspektive bringt Steffen Krach mit.
Die Umsetzung eines solchen Volksentscheids ist jedoch kein einzelner Beschluss zu einem festen Datum, sondern ein komplexer gesetzgeberischer Prozess.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Kiezbuslinie tatsächlich umgesetzt wird: durch regelmäßige Nachfragen bei Bezirk, Senat und BVG, durch parlamentarische Initiativen und indem ich Rückmeldungen aus dem Kiez aktiv in die weiteren Entscheidungen einbringe