Berlin Fragen & Antworten

Frage von Alma V. • 11.01.2024

Was halten Sie vom Entwurf des Neutralitätsgesetzes?

Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch

CDU

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Frage von Mia R. • 11.01.2024

Sehr geehrte Frau Usik, können Sie bitte die AfD verbieten? Aus Geschichte weiß ich noch, dass diese Art Parteien, erst einmal an der Macht, nicht mehr demokratisch abgewählt werden können..

Antwort von Lilia Usik

CDU • 13.01.2024

Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.

Frage von Nika P. • 11.01.2024

Hallo Frau Günther-Wunsch, meine Frage wäre warum wir ab 2025 nicht mehr das normale Tafelwerk in den Abiturprüfungen nutzen dürfen, obwohl wir doch bisher nur damit vorbereitet wurden?

Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch

CDU

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Frage von Lina H. • 11.01.2024

Sehr geehrte Frau Günther-Wunsch, weshalb wurden die Lehrpläne, sowie die Formelsammlung und das Modell der Abiturprüfungen für das Abitur 2025 so stark verändert?

Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch

CDU

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Frage von Nora V. • 10.01.2024

Wie steht die AfD-Fraktion zu dem Treffen über die „Remigrationsstrategie“ in Potsdam, an dem AfD-Mitglieder teilgenommen haben und inwieweit steht dieses im Einklang mit den Prinzipien der Partei?

Antwort ausstehend von Kristin Brinker

AfD

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Frage von Alex B. • 10.01.2024

Ich mache mir große Sorgen, dass politisch nicht endlich etwas gegen die AFD unternommen wird. Unterstützen Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD oder wie stehen Sie zu einem solchen Verfahren?

Antwort ausstehend von Klaus Lederer

parteilos

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