An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
An welche öffentlichen, mit wirksamen Interventionsmöglichkeiten ausgestatteten Stellen können sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin - konkretes Beispiel - im Falle einer Diskriminierung durch die für die Verarbeitung (allein bzw. iSd EuGH-Rechtsprechung gemeinsam) verantwortliche Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Innerhalb der Berliner BfDI existieren hierzu keine Anlaufstellen.
https://verfassungsblog.de/italy-gpdp/
"Only through the introduction of external oversight mechanisms and the promotion of a culture of institutional integrity can we ensure that DPA independence remains a bulwark for citizens’ rights rather than a refuge for immunity. Independence is not an absolute privilege but a functional condition for the protection of rights; as such, it must be constantly earned through conduct that remains ethically beyond reproach."
Hallo Herr H.,
nach meinen Informationen sollte die LADG Ombudsstelle nach § 14 LADG weiterhelfen können. Infos dazu: https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/ombudsstelle.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Ziller
Weitere Fragen an Stefan Ziller
Wir teilen die Sorge: Die geplante Kürzung der Psychotherapie-Vergütung um 4,5% verschärft Versorgungslücken. Nötig sind bessere Finanzierung und mehr Angebote.
Ja. Die Eskalation um den Jahreswechsel nimmt unverhältnismäßige Ausmaße an. Daher hat meine Fraktion bereits einen Antrag für ein Böllerverbot eingebracht.
Ich habe ihr konkretes Anliegen daher an die Kolleg*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf weitergeleitet.
Liebe Frau S., ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die AFD ist »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der BRD.