An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
An welche öffentlichen, mit wirksamen Interventionsmöglichkeiten ausgestatteten Stellen können sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin - konkretes Beispiel - im Falle einer Diskriminierung durch die für die Verarbeitung (allein bzw. iSd EuGH-Rechtsprechung gemeinsam) verantwortliche Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Innerhalb der Berliner BfDI existieren hierzu keine Anlaufstellen.
https://verfassungsblog.de/italy-gpdp/
"Only through the introduction of external oversight mechanisms and the promotion of a culture of institutional integrity can we ensure that DPA independence remains a bulwark for citizens’ rights rather than a refuge for immunity. Independence is not an absolute privilege but a functional condition for the protection of rights; as such, it must be constantly earned through conduct that remains ethically beyond reproach."
Weitere Fragen an Tamara Lüdke
Für mich ist entscheidend, dass am Ende eine Lösung steht, die sowohl dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum als auch Klima- und Gemeinwohlinteressen gerecht wird.
Unabhängig davon steht es betroffenen Personen selbstverständlich frei, sich an zuständige Aufsichtsbehörden, Gerichte oder – sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht sehen – auch an Organe der Europäischen Union zu wenden.
Mir ist wichtig, dass alle Menschen in Berlin echte Wahlmöglichkeiten haben und sich unabhängig vom Einkommen gut und gesund ernähren können.
Aktuell ist es mir wichtig klarzustellen: Der dem Abgeordnetenhaus vorliegende Entwurf zur Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes steht nicht im Zusammenhang mit einer Wohnbebauung des Feldes oder des Feldrandes.