Berlin Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 16.05.2025

Welche Konsequenzen ergeben sich für Berlin (Land & Bund) aus der EuGH-Rechtsprechung vom 7.12.23 zur DSGVO (C‑26/22 und C‑64/22) zur Nicht-Petitionsähnlichkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden?

Antwort ausstehend von Matthias Kollatz

SPD

Frage von Andrea G. • 16.05.2025

Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

Frage von Andrea G. • 16.05.2025

Was gedenken sie bzgl. der Sicherheit für die Polizei bei zukünftige propalästinenschen Demonstrationen zu tun? Müssen diese immer genehmigt werden?

Antwort ausstehend von Iris Spranger

SPD

Frage von Felix H. • 14.05.2025

Wie hat Berlin das EuGH-Urt., C-333/22, hinsichtl. des betroffenenrechtl. Anspruchs auf anderweitigen wirksamen Rechtsbehelf nach Art.17 JI-Richtlinie mitten im Vertragsverletzungsverfahren rezipiert?

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 14.05.2025

Das Ziel des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens ist eine rechtliche Klärung. Eine Regelung, die nur in einem Bundesland gilt, ist nicht erstrebenswert.

Frage von Maria M. • 14.05.2025

Sehr geehrter Herr Kraft, wie stehen Sie zu dem brachliegenden HTW-Gelände in Blankenburg? Was soll damit passieren?

Antwort von Johannes Kraft

CDU • 20.05.2025

Die Fläche der ehemaligen FHTW sollte im Rahmen der Planungen zum Stadtquartier Blankenburger Süden eine zentrale Rolle einnehmen.

Frage von Mathias T. • 12.05.2025

Sehr geehrte Frau Giffey, bis wann wird in der Bundeshaupstadt Berlin die Obdachlosigkeit entgültig überwunden sein? Mit freundlichen Grüßen Mathias T.

Antwort ausstehend von Franziska Giffey

SPD

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