Wie werden Sie bei der Frage der Neuauszählung der letzten Bundestagswahl stimmen?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden. Ich würde Ihnen bei wirklichem Interesse an dem Thema empfehlen, sich direkt an einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu wenden.
Mit herzlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.