Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Liebe Frau Bung,
die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden. Doch statt Kindesmissbrauch zu verhindern, schafft die EU-Kommission damit eine Reihe neuer Probleme für uns alle.
Eine massenhafte Kontrolle der gesamten digitalen Kommunikation ist nichts anderes als eine Massenüberwachung und stellt uns alle unter Generalverdacht. Damit schafft die EU-Kommission de facto eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit jede private Kommunikation und ein wichtiges demokratisches Grundrecht einfach ab.
Als besorgter Bürger bitte ich Sie dagegen zu stimmen.
Lieber Herr v. D.,
auch wenn ich als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses nicht direkt an diesem Entscheidungsprozess beteiligt bin, teile ich Ihre Besorgnis bzgl. der Chatkontrolle voll und ganz. Das Grundrecht auf private Kommunikation muss geschützt bleiben.
Der Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft sah eine anlasslose Überwachung sowie ein Client-Side-Scanning vor. Die Bundesregierung wollte dies nicht mittragen. Da im EU-Rat absehbar keine Mehrheit zustande gekommen wäre, wurde der Antrag zurückgezogen. Damit ist das Thema jedoch nicht vom Tisch.
Gegen Kindesmissbrauch muss vehement vorgegangen werden, die anlasslose Chatkontrolle ist jedoch der falsche Weg. Es muss möglich sein, vertraulich zu kommunizieren – auch wenn die Übertragung auf elektronischem Weg erfolgt.
Herzliche Grüße
Stefanie Bung
Weitere Fragen an Stefanie Bung
Dass die Nominierung am Ende nicht zum Erfolg geführt hat, ist ein Vorgang, der sicher viele Fragen aufgeworfen hat, der aber in den dafür zuständigen Gremien eingeordnet werden muss. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass Entscheidungen über solch bedeutende Ämter parteiübergreifend getragen und im Geist demokratischer Verantwortung getroffen werden sollten.
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