Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Liebe Frau Khalatbari,
die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden. Doch statt Kindesmissbrauch zu verhindern, schafft die EU-Kommission damit eine Reihe neuer Probleme für uns alle.
Eine massenhafte Kontrolle der gesamten digitalen Kommunikation ist nichts anderes als eine Massenüberwachung und stellt uns alle unter Generalverdacht. Damit schafft die EU-Kommission de facto eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit jede private Kommunikation und ein wichtiges demokratisches Grundrecht einfach ab.
Als besorgter Bürger bitte ich Sie dagegen zu stimmen.
Sehr geehrter Herr v. D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie sich mit einem so wichtigen Thema an mich wenden. Ich kann Ihre Sorgen hinsichtlich des geplanten Vorhabens der EU-Kommission sehr gut nachvollziehen – der Schutz unserer Grundrechte, insbesondere der Privatsphäre und der freien Kommunikation, ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie.
Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin bin ich allerdings in dieser Angelegenheit nicht stimmberechtigt, da die Entscheidung auf europäischer Ebene – konkret im Europäischen Parlament sowie im Rat der Europäischen Union – getroffen wird. Dennoch nehme ich Ihre Bedenken sehr ernst und werde sie gerne an die entsprechenden Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger weiterleiten.
Mit besten Grüßen
Sandra Khalatbari MdA
Weitere Fragen an Sandra Khalatbari
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Wir als CDU Berlin stehen klar für den Rechtsstaat, für eine starke Polizei, für konsequente Strafverfolgung und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität – egal ob im Park, im Internet oder im Clan-Milieu.
Nein, ich unterstütze die Freigabe der finanziellen Mittel für die Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrecht für das Mietshaus Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 nicht.
Für uns als CDU ist klar: Wer Verantwortung für unser Land übernehmen will, muss auch glaubwürdig, transparent und integer handeln. Wissenschaftliches Arbeiten setzt Sorgfalt und Redlichkeit voraus. Werden diese Grundsätze verletzt, ist Kritik berechtigt.