Berlin Fragen & Antworten

Frage von Claire H. • 06.08.2026
Herr Wegner, setzen Sie sich im Namen Berlins im Bundesrat dafür ein, dass eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines Verfahrens zum Verbot der AfD gestartet wird?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Claire H. • 05.08.2026
Sehr geehrte Frau Seibeld, wie stehen Sie zu den Forderungen, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD zu beauftragen?
Antwort ausstehend von Cornelia Seibeld CDU
Frage von Manfred O. • 05.08.2026
Sehr geehrte Frau Usik, Warum wurde heute trotz Verbot vom Senat und den Bund, im Ilsekietz Bauzäune auf dem 2. Innenhof errichtet ? Es gab keine Info von Seiten der HOWOGE. Mit freundlichen Gruß Man
Portrait von Lilia Usik
Antwort 06.08.2026 von Lilia Usik CDU

Die Bauzäune vermitteln den Eindruck, als sei die Bebauung der Innenhöfe längst entschieden. Tatsächlich sind jedoch wichtige politische, planerische und rechtliche Fragen weiterhin offen.