Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Aydin,
ich möchte wissen, wie Sie bzgl. der Chatkontrolle abstimmen werden. Ich mache mir große Sorgen, daß alle EU Bürger zukünftig permanent überwacht werden. Ist die End-zu-Endeverschlüsselung ersteinmal aufgehoben sind alle Inhalte offen. (Die Stasi war vergleichsweise harmlos mit ihren Möglichkeiten und Mißbrauch ist vorprogrammiert) Die Bekämpfung von Kinderpornografie ist m.E. nur ein Vorwand. Bitte schützen Sie meine Recht auf Privatsphäre, mein Menschenrecht, mein Recht auf FREIE Meinungsäußerung und auch die Ihre.
MfG
K. S.
Sehr geehrte Kerstin S.,
tatsächlich stimmt erst die Bundesregierung und im Anschluss dann der EU-Rat über den aktuellen Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle ab. Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich demzufolge nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird. Ein Scannen der Nachricht soll nur als letztes Mittel bei konkretem Verdacht möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Aydin