Werden Sie gegen die EU Chatkontrolle stimmen?
Liebe Frau Wein,
die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Durch die Überwachung all unserer Nachrichten möchte die EU-Kommission Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen finden. Doch statt Kindesmissbrauch zu verhindern, schafft die EU-Kommission damit eine Reihe neuer Probleme für uns alle.
Eine massenhafte Kontrolle der gesamten digitalen Kommunikation ist nichts anderes als eine Massenüberwachung und stellt uns alle unter Generalverdacht. Damit schafft die EU-Kommission de facto eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit jede private Kommunikation und ein wichtiges demokratisches Grundrecht einfach ab.
Als besorgter Bürger bitte ich Sie dagegen zu stimmen.
Sehr geehrter Herr v.D.,
danke für Ihre Frage. Die sogenannte EU Chatkontrolle ist auf Bundesebene zu behandeln. Da ich nicht Mitglied des Bundestages bin, sondern Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, fällt die sogenannte EU Chatkontrolle nicht in meinen Handlungsbereich. Mein Vorschlag ist, dass sie sich an Mitglieder des Bundestages (MdB) wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudia Wein, MdA
Weitere Fragen an Claudia Wein
Nein, nicht mehr seit Ende 2012.
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Aufgrund des öffentlichen und medialen Interesses erfolgt bei Plagiatsvorwürfen gegenüber Politikern in der Regel eine breite Berichterstattung.
Eine solche Regelung ist in Berlin aktuell nicht angedacht.