Berlin Fragen & Antworten

Frage von Mia R. • 11.01.2024
Sehr geehrte Frau Usik, können Sie bitte die AfD verbieten? Aus Geschichte weiß ich noch, dass diese Art Parteien, erst einmal an der Macht, nicht mehr demokratisch abgewählt werden können..
Portrait von Lilia Usik
Antwort 13.01.2024 von Lilia Usik CDU

Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.

Frage von Nika P. • 11.01.2024
Hallo Frau Günther-Wunsch, meine Frage wäre warum wir ab 2025 nicht mehr das normale Tafelwerk in den Abiturprüfungen nutzen dürfen, obwohl wir doch bisher nur damit vorbereitet wurden?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Frage von Lina H. • 11.01.2024
Sehr geehrte Frau Günther-Wunsch, weshalb wurden die Lehrpläne, sowie die Formelsammlung und das Modell der Abiturprüfungen für das Abitur 2025 so stark verändert?
Portrait von Katharina Günther-Wünsch
Antwort ausstehend von Katharina Günther-Wünsch CDU
Frage von Nora V. • 10.01.2024
Wie steht die AfD-Fraktion zu dem Treffen über die „Remigrationsstrategie“ in Potsdam, an dem AfD-Mitglieder teilgenommen haben und inwieweit steht dieses im Einklang mit den Prinzipien der Partei?
Portrait von Kristin Brinker
Antwort 13.01.2024 von Kristin Brinker AfD

nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich um ein privates Treffen.

Frage von Alex B. • 10.01.2024
Ich mache mir große Sorgen, dass politisch nicht endlich etwas gegen die AFD unternommen wird. Unterstützen Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD oder wie stehen Sie zu einem solchen Verfahren?
Klaus Lederer
Antwort ausstehend von Klaus Lederer parteilos
Frage von Stefan J. • 09.01.2024
Würden Sie technische Möglichkeiten unterstützen, die der Polizei bei der Arbeit / Aufklärung hilfreich sein kann?
Portrait von Vasili Franco
Antwort 10.01.2024 von Vasili Franco BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV zeigen deutlich, dass die Videoüberwachung weder präventiv noch repressiv eine große Wirkung entfaltet, was übrigens auch den Stand der bestehenden Studienlage widerspiegelt.