Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD502 - Spandau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD904 - Treptow-Köpenick 4 Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE906 - Treptow-Köpenick 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Klara SchedlichKlara SchedlichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1206 - Reinickendorf 6 Dagegen gestimmt
Niklas Schenker lächelt in die Kamera. Hinter ihm eine Allee mit Bäumen.Niklas SchenkerDIE LINKE403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SchmidtStephan SchmidtCDU1203 - Reinickendorf 3 Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Enthalten
Portrait von Ines SchmidtInes SchmidtDIE LINKE1101 - Lichtenberg 1 Enthalten
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Julia SchneiderJulia SchneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Niklas SchraderNiklas SchraderDIE LINKE806 - Neukölln 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD905 - Treptow-Köpenick 5 Dagegen gestimmt
Katina Schubert ProfilbildKatina SchubertDIE LINKE1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Kandidat mit eher kurzen Haaren, Brille und einem freundlichen Lächeln. Unter dem dunkelblauen Jacket trägt er ein hellblaues Shirt.Mathias SchulzSPD105 - Mitte 5 Dagegen gestimmt
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer TreppeTobias SchulzeDIE LINKE107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
André Schulze vor Baum und UferbegrenzungAndré SchulzeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN801 - Neukölln 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Julian SchwarzeJulian SchwarzeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dagegen gestimmt
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE305 - Pankow 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StandfußStephan StandfußCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU304 - Pankow 4 Dafür gestimmt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.