Berlin - Fragen & Antworten

Frage von Erwin N. • 13.09.2021
Die BWB erwirtschaften substanzielle Überschüsse für das Land Berlin. Sollten diese nicht besser ausschließlich für die Wasser-Darseinsvorsorge vorbehalten sein?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 16.09.2021 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee

Frage von Wouter B. • 10.09.2021
Wird ihre Partei daran mitarbeiten den Volksentscheid auch in einem Vergesellschaftungsgesetz um zu setzen?
Portrait von Bettina König
Antwort 17.09.2021 von Bettina König SPD

Ich werde am 26. September 2021 beim Volksentscheid mit Nein abstimmen

Frage von Wouter B. • 10.09.2021
Werden Sie sich dafür einsetzen dass die Umsetzung des Volksbegehrens in einen möglichen Koalitionsvertrag einfließt, falls ihre Partei mitregieren sollte?
Portrait von Tom Schreiber
Antwort 13.09.2021 von Tom Schreiber SPD

Ich persönlich halte Enteignungen nicht für den richtigen Weg.

Frage von Dietmar H. • 10.09.2021
Welchen Plan haben Sie, um schnellstmöglich die großen Mengen an Straßenbäumen zu ersetzen, die in dieser Legislaturperiode gefällt, aber nicht ersetzt wurden?
Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rolf S. • 10.09.2021
KFZ Steuer muß ich bezahlen , Radfahrer zahlen keine Steuer. Soll das so bleiben da Sie ja die Straßen benutze wofür ich Steue bezahle ?
Portrait von Hakan Taş
Antwort 11.09.2021 von Hakan Taş Die Linke

Wenn wir das Radeln an sich attraktiver gestalten wollen, wäre eine entsprechende Steuer kontraproduktiv.