Die BWB erwirtschaften substanzielle Überschüsse für das Land Berlin. Sollten diese nicht besser ausschließlich für die Wasser-Darseinsvorsorge vorbehalten sein?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee. Wir haben das Thema allerdings noch nicht in unserer Partei besprochen. Welche Auswirkungen ein solches Vorgehen haben könnte, müssten wir außerdem auch mit den betroffenen Stakeholdern und Haushaltspolitiker*innen diskutieren, bevor ich Ihnen eine abschließende Einschätzung geben kann.
Mit besten Grüßen
Daniela Billig
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