Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU105 - Mitte 5 Dafür gestimmt
Kristian RonneburgKristian RonneburgDIE LINKE1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Raed SalehRaed SalehSPD502 - Spandau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD904 - Treptow-Köpenick 4 Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchatzCarsten SchatzDIE LINKE906 - Treptow-Köpenick 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ScheermesserFrank ScheermesserAfD202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchlömerBernd SchlömerFDP205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE1104 - Lichtenberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SchmidtInes SchmidtDIE LINKE1101 - Lichtenberg 1 Dagegen gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SchmidtStephan SchmidtCDU1203 - Reinickendorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Henner SchmidtHenner SchmidtFDP403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank ScholtysekFrank ScholtysekAfD903 - Treptow-Köpenick 3 Dafür gestimmt
Portrait von Tino SchopfTino SchopfSPD309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Portrait von Niklas SchraderNiklas SchraderDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Tom SchreiberTom SchreiberSPD905 - Treptow-Köpenick 5 Dagegen gestimmt
Katina Schubert ProfilbildKatina SchubertDIE LINKE1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU1206 - Reinickendorf 6 Dafür gestimmt
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer TreppeTobias SchulzeDIE LINKE107 - Mitte 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Notker SchweikhardtNotker SchweikhardtDIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SeerigThomas SeerigFDP603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dafür gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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