Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StandfußStephan StandfußCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StatzkowskiAndreas StatzkowskiCDU402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU304 - Pankow 4 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD1202 - Reinickendorf 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SwyterFlorian SwyterFDP307 - Pankow 7 Dafür gestimmt
Portrait von Tommy TaborTommy TaborAfD502 - Spandau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE1201 - Reinickendorf 1 Nicht beteiligt
Portrait von Stefan TaschnerStefan TaschnerDIE GRÜNEN1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von June TomiakJune TomiakDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Fadime TopaçFadime TopaçDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU505 - Spandau 5 Dafür gestimmt
Portrait von Martin TrefzerMartin TrefzerAfD905 - Treptow-Köpenick 5 Dafür gestimmt
Portrait von Carsten UbbelohdeCarsten UbbelohdeAfD403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dafür gestimmt
Portrait von Marc UrbatschMarc UrbatschDIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Nicht beteiligt
Portrait von Marc VallendarMarc VallendarAfD404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU903 - Treptow-Köpenick 3 Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten WeißThorsten WeißAfD1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Daniel WesenerDaniel WesenerDIE GRÜNEN806 - Neukölln 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Clara WestClara WestSPD307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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