Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Nicht beteiligt
Portrait von Bettina DomerBettina DomerSPD501 - Spandau 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Florian DörstelmannFlorian DörstelmannSPD407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Lars DüsterhöftLars DüsterhöftSPD902 - Treptow-Köpenick 2 Dagegen gestimmt
Michael EflerMichael EflerDIE LINKE405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Stefan FörsterStefan FörsterFDP Dafür gestimmt
Portrait von Paul FresdorfPaul FresdorfFDP503 - Spandau 3 Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU1101 - Lichtenberg 1 Nicht beteiligt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dafür gestimmt
Stefanie FuchsStefanie FuchsDIE LINKE905 - Treptow-Köpenick 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN102 - Mitte 2 Dagegen gestimmt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD1106 - Lichtenberg 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Katalin GennburgKatalin GennburgDIE LINKE901 - Treptow-Köpenick 1 Nicht beteiligt
Harald GindraHarald GindraDIE LINKE704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD302 - Pankow 2 Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dafür gestimmt
Mein Wahlkreis in KreuzbergGaby GottwaldDIE LINKE201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Nicht beteiligt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD1101 - Lichtenberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Christian HanselFrank-Christian HanselAfD705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU807 - Neukölln 7 Dafür gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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