Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kurt Wansner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Franziska Brychcy | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Bernd Schlömer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Robert Schaddach | SPD | Dafür gestimmt | ||
Jessica Bießmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Christian Gräff | CDU | Dafür gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Andreas Geisel | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Scholtysek | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Walter | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Paul Fresdorf | FDP | Dafür gestimmt | ||
Melanie Kühnemann-Grunow | SPD | Nicht beteiligt | ||
Burkard Dregger | CDU | Dafür gestimmt | ||
Bettina Jarasch | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Dennis Buchner | SPD | Dafür gestimmt | ||
Ralf Wieland | SPD | Dafür gestimmt | ||
Harald Laatsch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Hakan Taş | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dafür gestimmt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dagegen gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.