Diätenerhöhung für das Berliner Abgeordnetenhaus

Mit der Annahme einer Beschlussempfehlung beschließen die Berliner Abgeordneten eine Diätenerhöhung auf ca. 6250 Euro pro Monat. Zudem wird die Mindestdauer der Ausschuss- und Plenarsitzungen verlängert. Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie die FDP und CDU stimmten für den Antrag. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
27
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SchlömerBernd SchlömerFDP Dafür gestimmt
Portrait von Robert SchaddachRobert SchaddachSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jessica BießmannJessica Bießmannfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portraitbild Sebastian Schlüsselburg (2021)Sebastian SchlüsselburgDIE LINKE Dafür gestimmt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD Dafür gestimmt
Portrait von Frank ScholtysekFrank ScholtysekAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Paul FresdorfPaul FresdorfFDP Dafür gestimmt
Herzenssache LichtenradeMelanie Kühnemann-GrunowSPD Nicht beteiligt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dafür gestimmt
Bettina JaraschBettina JaraschDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Regina KittlerRegina KittlerDIE LINKE Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WielandRalf WielandSPD Dafür gestimmt
Portrait von Harald LaatschHarald LaatschAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Susanne KitschunSusanne KitschunSPD Dafür gestimmt
Gesprächsrunde im EU-Parlament in BrüsselKay Nerstheimerfraktionslos Dagegen gestimmt

Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.

So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.

Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.

Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.

Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten  Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.