Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Nadine Z. • 14.11.2024
Warum reicht die CSU keine Normenkontrollklage ein ?
Portrait von Carolina Trautner
Antwort 18.11.2024 von Carolina Trautner CSU

Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.