Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Nicola H. • 14.01.2025
Befürworten Sie ein AfD Verbot?
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 14.01.2025 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es wäre wichtig, den Antrag auf Überprüfung der AfD noch vor der Wahl zu beschließen. Ich unterstütze ihn inhaltlich, bin aber kein Mitglied des Bundestags.

Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 19.01.2025 von Ulrike Scharf CSU

Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 20.01.2025 von Joachim Herrmann CSU

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die CSU nach der Bundestagswahl auf gar keinen Fall eine Koalition mit der AfD eingehen wird

Tobias Gotthardt
Antwort ausstehend von Tobias Gotthardt FREIE WÄHLER
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 15.01.2025 von Ilse Aigner CSU

Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU keine Koalition mit einer Partei eingeht, die aus der NATO und der EU austreten möchte, sowie den Euro abschaffen und rechtsextremes Gedankengut und Rassismus in ihren Reihen hat.