Warum sind die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes weiterhin geöffnet?Warum wurde die IRGC bisher nicht als terroristische Organisation eingestuft?
Sehr geehrter Herr Herrmann,warum ist die IRGC bis heute nicht als Terrororganisation eingestuft, obwohl sie für Folter, Hinrichtungen, Gewalt gegen Demonstrierende und Terror im In- und Ausland verantwortlich ist und das Europäische Parlament eine Listung gefordert hat? Welche konkreten rechtlichen oder politischen Gründe verhindern dies?Warum wurden iranische Botschafter in Deutschland und der EU nicht einbestellt, um die anhaltende Gewalt des Regimes zu erklären? Warum wurden deutsche und EU-Botschafter nicht aus Iran zurückgerufen, obwohl dort schwere staatliche Gewalt stattfindet?Ich erwarte konkrete Antworten, keine allgemeinen Aussagen über Dialog oder Diplomatie. Bitte legen Sie dar, welche Schritte Sie unternommen haben, welche Sie planen und in welchem Zeitrahmen.Mit freundlichen GrüßenAfrooz N.Erlangen
Sehr geehrter Herr N.,
soweit Sie die Einstufung des IRGC als Terrororganisation begehren, ist darauf hinzuweisen, dass für eine Entscheidung über eine Aufnahme in die EU-Terrorliste gemäß Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus i.V.m. dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus der Rat der Europäischen Union zuständig ist.
Auch für die aufgeworfenen Fragen zu den diplomatischen bzw. konsularischen Beziehungen zwischen Deutschland und weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Iran ist das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (BayStMI) nicht zuständig. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran fallen als auswärtige Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, sind mithin Aufgaben des Auswärtigen Amtes.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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