Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.
Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu vie
Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen
Die CSU verbindet christlich-soziale Werte mit einer pragmatischen Politik. Sie steht für ein Menschenbild, das auf Würde, Respekt und Verantwortung basiert.