Werden die Freien Wähler sich für die Einführung des vollintegrierten Bachelor of Laws in Bayern einsetzen?
Nun haben alle 14 Bundesländer ein Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelor of Laws beschlossen. Schleswig-Holstein hat ein Gesetzesvorhaben in der Endphase. (https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7414878584353382401) Nur Bayern hat bisher kein Gesetzesvorhaben hierzu. Wir haben zwei Petitionen mit über 520 Unterschriften für diese Sache:
openpetition.de/!llb und openpetition.de/!mrjmq. In diesem Artikel hier (https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/wer-durch-das-examen-fliegt-soll-weicher-fallen/) steht:
"Alle Beteiligten, insbesondere Arbeitgeber, Anwaltschaft, Studierende sowie die Vertreter der juristischen Fakultäten, die einen solchen Abschluss bislang nicht anbieten, wünschen sich eine automatische Erteilung eines Bachelorgrads bei Nachweis bestimmter Studienleistungen"
Sie wollten bei meiner letzten Anfrage dies bei der Fraktionssitzung besprechen. Danke für Ihre Bemühungen! Zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?
Weitere Fragen an Alexander Hold
Pauschal möchte ich die Äußerungen keiner Person und keiner Partei beurteilen. Häufig fällt aber auf, dass die Aussagen von AfD-Verantwortlichen von Rassismus und Demokratieverachtung geprägt sind.
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden
Die Einführung einer Grundsteuer C ist in Bayern nicht geplant.